Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 14.09.2008

§ 1 Geltungsbereich
· Die Netzpool Mediendienst GmbH (nachfolgend Netzpool genannt) stellt ihre angebotenen Dienste auf der Internetseite www.flying-dinner.com (nachfolgend Flying Dinner genannt) auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

· Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Netzpool und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Netzpool angebotenen Leistungen.
· Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Netzpool schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung bei der Flying Dinner erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

§ 2 Leistungen von Netzpool
· Netzpool stellt seinen Nutzern mit Flying Dinner eine Datenbank zur Verfügung, in die diese eigene Daten zum Zweck der öffentlichen Wahrnehmung sowie Bearbeitung und Austausch mit anderen Nutzern einstellen kann. Ferner stellt Netzpool verschiedene Dienste zur Kommunikation mit anderen registrierten Nutzer der Plattform zur Verfügung (nachfolgend gemeinsam “Dienste” genannt).
· Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Netzpool übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.

§ 3 Anmeldungspflicht
· Flying Dinner kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Durch die Registrierung wird bei Flying Dinner automatisch ein Nutzeraccount angelegt.
· Nutzer von Flying Dinner kann werden, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (Registrierungsdaten).
· Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen.
· Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (Kennwort) vor Dritten geheim zu halten.
· Sollte Netzpool feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung das Account vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

§ 4 Etikette - Nettikette
Im Login Bereich können Sie Mitglied miteinander kommunikzieren, verboten sind folgende Inhalte:
· Beiträge mit personenidentifizierenden Daten (Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc.)
· Kontaktanzeigen (vor allem sexueller Art)
· Gesetzeswidrige und jugendgefährdende Inhalte (politisch und religiös inkorrekte Aussagen, Pornografie, Gewalt- und Suizidverherrlichung)
· Fremdverlinkungen (Trafficklau), Posten von urheberrechtlich geschütztem Material (in Wort und Bild). Texte bzw. Songtexte dürfen nicht komplett reinkopiert, sondern nur auszugsweise zitiert werden. Anerkannte Zitierrichtlinien/Urheberrecht sind hierbei zu beachten, insbesondere ist die Quellenangabe Pflicht.
· Links zu Diebspielen,Logoutlinks, Sperrlinks und ähnliches. Spam und Flooding (Posten von mehreren Beiträgen innerhalb kürzester Zeit / Posten des gleichen Beitrags in verschiedene Foren), sowie kommerzielle Werbung
· Beleidigungen und Belästigungen, Verabredungen zu Schlägereien, Massenbesäufnissen oder anderen Veranstaltungen, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören oder gegen geltendes Recht zu verstoßen
· Bereitstellen, Verherrlichen und/oder Suchen von URLs und Programmen welche Raubkopien, Seriennummern, viren- und trojanerverseuchtes oder lizenziertes Material anbieten

§ 5 Account, Passwort und Sicherheit
· Im Rahmen der Registrierung können Sie einen Benutzernamen und ein Kennwort selber festlegen.
· Sollten Dritte in den Besitz Ihrer Zugangsdaten kommen, sind Sie unverzüglich verpflichtet, Netzpool hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.
· Sie sind verpflichtet, Netzpool unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.
· Netzpool haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

§ 6 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer
· Die Nutzung der Dienste von Netzpool geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von Netzpool für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb der Datenbank gesetzt werden. Netzpool ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.
· Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalte) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht Netzpool die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
· Machen Dritte Netzpool auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Netzpool berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Netzpool ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren.
· Soweit Netzpoo lfür die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer Netzpool hiervon freizustellen.
· Netzpool haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der Dienste übertragen wurde.

§ 7 Haftung und Gewährleistung
· Netzpool haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Netzpool bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
· Für nicht verschuldete Störungen übernimmt Netzpool keine Haftung.
· Für den Verlust von Daten haftet Netzpool nach Maßgabe der vorstehenden Absätze Anur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
· Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Netzpool.
· Soweit über die Dienste von Netzpool eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Netzpool weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Netzpool nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
· Die Nutzung der Dienste von Netzpool erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Netzpool übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. Netzpool übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Nutzers.
· Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von Netzpool. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.

§ 8 Daten von Mitglieder im Login Bereich - Teilnahme an Events
· Sofern ein Mitglied genannt bei einem Event mitmacht, muss er seine persönlichen Daten vollständig angeben. Die Daten dürfen an allen anderen Mitgliedern die an dem Event teilnehmen weitergegeben werden.
· Der Nutzer muss 18 Jahre alt sein um an einem Event teilzunehmen.
· Nach der Registrierung und dem Login werden persönlichen Daten von Mitglieder wie deren vollständiger Name und der Postleitzahl zur Verfügung gestellt. Durch die Registierung und das Login erkennt der Nutzer an, dass seine persönliche Daten, sowie alle anderen Angaben die der Nutzer im Login Bereich macht den anderen Nutzer zu Verfügung gestellt werden.
· Sofern sich der Nutzer zu einem Event anmeldet werden seine vollständigen Daten an die anderen Event Teilnehmer übermittelt

§ 9 Urheberechte
· Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist Netzpool hierauf unverzüglich hinzuweisen. Netzpool wird diese Inhalte für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
· Netzpool weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Netzpool wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
· Die Nutzer räumen durch die Einstellung ihre Daten in die Datenbank Netzpool an diesen ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches Netzpool zur unbeschränkten Veröffentlichung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt.

§ 10 Änderung der AGB
· Netzpool behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste.

§ 11 Beendigung der Nutzung
· Netzpool ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Flying Dinner jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail zu kündigen. Netzpool ist darüber hinaus berechtigt, bei Vorliegen eines Wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
· Der Account kann gesperrt oder deaktiviert werden, wenn er durch den Nutzer über einen Zeitraum von acht Wochen nicht genutzt wurde.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
· Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser AGB sind die für den Sitz von Netzpool (Köln) zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

§ 13 Schlussbestimmungen
· Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.